Senioren und Pflege im Wahlprogramm der CDU/CSU

ELTERNUNTERHALT – GUTVERDIENER WERDEN ENTLASTET

Vor der Bundestagswahl: Die CDU/CSU will unterhaltspflichtige Kinder entlasten. Und sonst so? Ruhen sich Kanzlerin & Co. auf der Pflegereform aus – oder gibts frische Ideen in puncto Senioren- und Pflegepolitik?

Hamburg – Die Würde des Menschen wird in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen tagtäglich verletzt, weil es nicht genug Pflegepersonal gibt. Mit dieser Aussage konfrontierte der Pflege-Auszubildende Alexander Jorde Angela Merkel in der Wahlarena, einem TV-Format, bei dem sich die Kanzlerin den Fragen der Bürger stellt (siehe Video unten).

Die antwortet unter anderem, man habe extra die Beiträge erhöht, um die Leistungen zu verbessern. Aber ob sie nach der Umsetzung der Pflegereform tatsächlich in den kommenden vier Jahren etwas bewegen wird? Im Wahlprogramm – äh, Regierungsprogramm, wie es siegessicher genannt wird – steht jedenfalls:

„Die vergangenen Regierungsjahre waren gute Jahre für Gesundheit und Pflege: Nach einer großen Zahl von Gesundheitsreformen in der Vergangenheit ist unser Gesundheitssystem nunmehr schon seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig.“

Klingt jetzt für mich nicht so, als ob da so ein richtig großer Handlungsbedarf gesehen wird. Mal schauen, was die CDU/CSU sonst verspricht. Auch hier lassen sich verschiedene Zielgruppen ausmachen:

SENIOREN

Als „Partner“ wollen CDU/CSU ältere Menschen mit Hilfs- und Bildungsangeboten dabei unterstützen, möglichst lange aktiv zu bleiben.

Verpflichtende Fahrprüfungen für ältere Autofahrer soll es nicht geben.

KINDER PFLEGEBEDÜRFTIGER ELTERN

Wohlhabende, unterhaltspflichtige Angehörige – in der Regel die Kinder – sollen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen.

PFLEGEBEDÜRFTIGE

Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser auf dem Land sollen erhalten werden.

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Die „Konzertierte Aktion Pflege“ soll die Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit voranbringen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger verbessern.